Antrag Nr. 21/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023
Gesetzlich zwingend vorgeschriebene Beteiligung des Ortsbeirats einhalten – auch bei Planungen für ein archäologisches Depot
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat verweist auf die geltenden rechtlichen Vorschriften:
„Die Beteiligung des Ortsbeirats bei allen wichtigen Angelegenheiten des Ortsbezirks ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben“
§ 82 Hessische Gemeindeordnung (HGO)
Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass in der jüngsten Vergangenheit und auch noch aktuell bereits große, klimatisch für die bebauten Wohngebiete bedeutsame Flächen versiegelt wurden und werden und hierbei auch Flächen für die regionale Landwirtschaft und den Artenschutz verloren gehen.
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